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1,1 Prozent mehr Geld für Ruheständler
In diesem Jahr werden die Renten um 0,64 Prozentpunkte höher ansteigen, als bisher vorgesehen, da der Bundestags-Sozialausschuss im Mai dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einer außerplanmäßigen Rentenerhöhung zustimmte. Die abschließende Beratung im Bundestag erfolgt am Donnerstag.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Renten um 1,1 Prozent angehoben werden und für 2009 rechnet die Koalition sogar mit einer Erhöhung von zwei Prozent. Nach Aussagen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen gegenüber dem ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ am Dienstag, könne die Steigerung der Renten aufgrund der diesjährigen Lohnabschlüsse seiner Meinung nach sogar 3,5 Prozent betragen.
Mit dem Gesetzentwurf will die Koalition erreichen, dass auch die Rentner am Wirtschaftsaufschwung teilhaben und deshalb halte sie eine stärkere Erhöhung angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten für angemessen, betonte die Union. Die SPD bekräftigte, dass sie „uneingeschränkt“ zum Aussetzen des Riester-Faktors stehe und dies nicht als Geschenk sondern als notwendige Entlastung der Rentner ansehe. Das sah die FDP-Fraktion jedoch anders. Sie zweifelt daran, dass die Kürzungen tatsächlich wie geplant 2012 und 2013 nachgeholt werden. Ihrer Meinung nach erhalte die Generation, die heute die höchsten Beiträge zahle später die niedrigsten Renten.
Die außerplanmäßige Rentenerhöhung sehen die Linken als „Wahlgeschenk“ und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen dazu keinerlei Veranlassung, da ihrer Meinung nach die Lohnabschlüsse von 2008 im kommenden Jahr ohnehin eine deutliche Rentenerhöhung garantieren würden.
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