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Agenda 2010: Druck auf Müntefering wächst
Der Druck auf Vizekanzler Franz Müntefering im Streit um die Agenda 2010 und die Pläne von SPD-Chef Kurt Beck die Zahlungen des Arbeitslosengeldes I für über 50-jährige zu verlängern wächst. Jetzt soll Beck sogar Unterstützung seitens Kanzlerin Merkel erhalten haben.
Die Spitzenpolitiker der SPD Beck, Müntefering und Peter Struck sitzen seit den frühen Morgenstunden zusammen um Parteiintern eine Lösung für den Streit zwischen Beck und dem Arbeitsminister zu finden. Kurt Beck scheint dabei die besseren Karten zu haben. Medienberichten zur Folge hat Bundeskanzlerin Merkel dem SPD-Chef eine Finanzzusage in Höhe von ca. einer Milliarde Euro gemacht, um seine Pläne in die Tat umzusetzen.
Beck plant, das Arbeitslosengeld I für über 50-jährige zu verlängern, während Müntefering eine solche Verlängerung an Bedingungen knüpft, wie z. B. die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen. Die Zusage von Merkel ist durchaus überraschend, da die Union bisher immer darauf bestanden hat, dass eine Änderung beim Arbeitslosengeld I nicht zu Mehrkosten führen darf.
Die Position von Müntefering in dieser Angelegenheit wird innerhalb der SPD offensichtlich immer schwächer. Viele Parteigenossen äußerten sich in den letzten Tagen kritisch über das Verhalten von Müntefering. So sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse beispielsweise: "Ich bedaure sehr, dass Franz Müntefering das Problem durch seine öffentlichen Äußerungen so zugespitzt hat".
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