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Agenda 2010: Fast Alle gegen Müntefering
Der Zuspruch für den Vorschlag von Kurt Beck, die Zahlung des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern wächst und gleichzeitig werden die Verbündeten für Franz Müntefering weniger. Zuletzt stellte sich nur noch der konservative Seeheimer Kreis parteiintern hinter den Minister. Das Präsidium hingegen steht hinter Beck.
Die Fronten verhörten sic h weiter die Position von Kurt Beck wird gestärkt durch Äußerungen aus der eigenen Partei, aber auch vom Koalitionspartner CDU/CSU, der sich zum Vorschlag von Beck verhandlungsbereit zeigte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hielt sich bisher aus den Diskussionen heraus. In Teilen der SPD wird zudem zwischenzeitlich darüber nachgedacht, auch die Rente mit 67 zur Disposition zu stellen. Damit würden wichtige Teile der Agenda 2010 in Frage gestellt und damit auch der Einfluss von Müntefering, der als einer der Macher der Reform gilt.
Eine Entscheidung, über den Weg, den die SPD in der Frage des Arbeitslosengeld I gehen wird, soll auf dem Parteitag fallen. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck geht von einer breiten Mehrheit für den Vorschlag von Beck aus.
Rücktrittsforderungen von Guido Westerwelle, Parteichef der FDP, wies Müntefering zurück. Er sehe keine Grund, warum er als Minister zurücktreten solle, da er doch für eine vernünftige Politik kämpfe. Zudem solle man zunächst den Parteitag abwarten.
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