Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung Wolfgang Tiefensee (SPD) haben eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland angekündigt, die noch vor den Bundestagswahlen erfolgen soll. Merkel erklärte, dass sich gezeigt habe, dass gerade Fragen des Rentenrechts durch eine große Koalition gelöst werden könnten.

Bei einem "Perspektivkongress" in Dresden beschloss die CDU, die Lebensleistungen der Menschen in den neuen Ländern zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Nach Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen wird die Union die Wahlen "im Osten gewinnen oder verlieren" und auch Merkel hält angesichts der durchgehend doppelt so hohen Arbeitslosigkeit im Osten wie im Westen spezielle Konzepte für die neuen Länder weiterhin für notwendig. Der Anspruch müsse sein, die neuen Bundesländer zu den besten Regionen in Europa zu machen, so Merkel.

Laut Tiefensee ist die komplette Rentenanpassung für das Jahr 2019 vorgesehen, bis zum Jahr 2030 soll nach den Einschätzungen Merkels die Chancengleichheit zwischen alten und neuen Bundesländern "in wesentlichen Teilen" hergestellt sein.