In der heutigen Bundestagssitzung wird Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eine Regierungserklärung zum Arbeitsmarkt abgeben. Die Erklärung wird mit Spannung erwartet, da sicherlich auch der Streit zwischen SPD-Parteichef Kurt Beck und Müntefering zum Thema Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I eine Rolle spielen wird. In diesem Zusammenhang wurde in den letzten Tagen innerhalb der SPD auch mehrfach die Forderung laut, die Rente ab 67 nochmals zu überarbeiten. Beide Punkte würden die Agenda 2010, die Müntefering in wesentlichen Teilen mitgeprägt hat, in Frage stellen.

Innerhalb der SPD wurden jetzt mehrfach Stimmen laut, die darauf drängten, in dem Streit zwischen Beck und Müntefering schnellstmöglich einen Kompromiss zu finden und nicht den Parteitag am Ende dieses Monats abzuwarten. Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu:“ Unser Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung auf Basis der Vorschläge von Kurt Beck zu erreichen".

Müntefering seinerseits zeigte sich ebenfalls kompromissbereit, machte aber deutlich, dass ein solcher Kompromiss "arbeitsmarktpolitisch und parteistrategisch nicht so fantasielos sein (dürfe), dass sie Passivität finanziert". Insbesondere beim Thema der Finanzierbarkeit einer solchen Verlängerung der Arbeitslosengeldzahlung gehen die Meinungen stark auseinander. Während Beck der Meinung ist, dass die Kosten bei etwa 800 Millionen Euro pro Jahr liegen würden. Aus Expertenkreisen der großen Koalition hingegen sind Schätzungen von bis zu 2 Milliarden Euro zu vernehmen.