Die Linksfraktion hat dem Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag auf Verlängerung der Bezugsdauer für das Arbeitslosegeld I (ALG I) vorgelegt. Dieser Antrag wurde am heutigen Mittwochvormittag mit den Stimmen der SPD, der FDP, der CDU/CSU und der Grünen abgelehnt.

Die Linksfraktion verfolgte mit diesem Vorschlag das Ziel, jedem Bezieher von ALG I für jedes Jahr das er gearbeitet hat, einen Monat zusätzliches Arbeitslosengeld zu gewähren. Diese Verlängerung wird als Äquivalenzprinzip bezeichnet.

Seitens der SPD und der Union wurde der Linksfraktion ein falsches Verständnis der Arbeitslosenversicherung bescheinigt. Die Arbeitslosenversicherung sei eine Risikoversicherung und keine Anspruchsversicherung bei der es durchaus vorkommen kann, dass ein Versicherter ein Arbeitsleben lang einzahlt, obwohl er nie eine Leistung erhalten hat.

Von der FDP wurde der Antrag als in die falsche Richtung weisend abgelehnt, da es nicht darum gehe, Arbeitslosigkeit zu verwalten sondern Arbeit zu schaffen. Auch die Grünen stellten fest, das der Vorschlag eher Anreize schaffe, früher in den Ruhestand zu gehen, anstatt ältere Arbeitnehmer wieder in das Arbeitsleben zu integrieren.