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Bislang 5400 Opfer-Renten in Thüringen bewilligt

16. Dezember 2008 - Stichworte:

Thüringen bewilligte bislang 5.400 Anträge auf SED-Opferrente. Den DDR-Opfern stehen nach der Bewilligung nun bis zu 250 Euro monatlich an Opferrente zu. Die Höhe der Rente ist vom monatlichen Einkommen abhängig. Die Kosten für die Sonderrente von jährlich rund 50 Millionen Euro trägt der Bund.

Gegenüber dem „Thüringen Journal“ sagte die Sozialministerin Christine Lieberknecht, dass lediglich 29 Anträge in den vergangenen anderthalb Jahren abgelehnt worden seien. Thüringen habe 1.400 Anträge an andere Behörden in anderen Bundesländern abgegeben oder seien zurückgezogen worden. Mit einer Vielzahl neuer Rentenanträge für 2009, auch aufgrund des 20. Jahrestages des Mauerfalls, rechnet Thomas Heinemann von der Thüringer Stasi-Unterlagen-Behörde. „Bei vielen DDR-Opfern herrsche eine große Verunsicherung“, so Heinemann, da es unklar sei, wie viele Thüringer einen Anspruch auf die Rente hätten.

Die SED-Opferrente können ehemalige politische Häftlinge des DDR-Regimes seit September 2007 beantragen, nachdem kurz zuvor das sogenannte „Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ in Kraft getreten war. Zum Erhalt der SED-Opferrente muss der Antragsteller mindestens sechs Monate in politischer Haft gesessen haben und gerichtlich rehabilitiert sein. Im ersten Halbjahr 2008 haben nach Angaben des Justizministeriums die Thüringer Gerichte lediglich einen von drei solcher Anträge genehmigt. Vollständig aufgehoben wurden demnach 131 DDR-Urteile. Deutschlandweit wird der Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 44.000 geschätzt.



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