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Bundesarbeitsminister Scholz lehnt Erhöhung des Rentenalters strikt ab

28. Juli 2009 - Stichworte:

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstag im RBB-Inforadio gegen eine weitere Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen. Den Ansatz der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 zu erhöhen, bezeichnete er schlichtweg als falsch. Weiter sagte der Minister, die Bundesbank habe mit diesem Vorschlag der öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Rentensicherung keinen guten Dienst erwiesen.

Gleichzeitig betonte Scholz, wie wichtig es sei, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erzielen. Es müsse der Bevölkerung garantiert werden können, dass auch Arbeitsnehmer, die mehr als 50 Jahre alt sind, von Unternehmen eingestellt werden.

In ihrem jüngsten Monatsbericht hatte die Bundesbank eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre aufgrund des stetig steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung zur Diskussion gestellt. Ebenso hatte sich Josef Schlarmann (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), für eine Erhöhung stark gemacht.

Er lehnte ebenfalls die von Scholz vorgeschlagene Verlängerung der Altersteilzeit am Dienstag ab. Im ZDF hatte der CDU-Politiker erklärt: «Herr Scholz kommt ein bisschen spät. Der Bundestag hat sich inzwischen in die Ferien verabschiedet und er müsste zu einer Sondersitzung aus diesem Grunde zusammentreffen.» Laut Schlarmann zeige dies, dass der Bundesarbeitsminister mit seinem Vorstoß Wahlkampfzwecke verfolgt habe.



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