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Bundestag lehnt Renten-Anträge von FDP und Linken ab
Am 25. September lehnte der Bundestag einen Antrag der FDP-Fraktion ab, nachdem für Geringverdiener bessere Anreize zur Altersvorsorge geschaffen werden sollen. Der Antrag sieht vor, dass jeder Bürger, der die Grundsicherung bezieht, Einkünfte in Höhe von 100 Euro aus der privaten Altersvorsorge als Freibetrag deklarieren darf. Während die FDP-Fraktion diesen Vorschlag natürlich befürwortete, lehnten alle anderen Fraktionen von der Union über die SPD und die Grünen bis zur Linksfraktion die Vorlage ab.
Darüber hinaus plädierte die FDP erneut für ihr Modell eines liberalen Bürgergeldes. Dieses Geld soll den Arbeitsanreiz erhöhen, indem es bei zusätzlichem Einkommen geringer angerechnet wird. Es soll bei gleichzeitiger Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft gezahlt werden.
Die Linke stellte selbst einen rentenpolitischen Antrag, in dem sie eine Überprüfung der Riester-Rente forderte. Grund: Nach den Rentenreformen in den vergangenen Jahren sei es nicht sicher, dass der Lebensstandard trotz der staatlich geförderten Altersvorsorge im Alter auch gehalten werden könne. Auch hir stimmte nur die antragsstellende Fraktion, die Linke für den Antrag, von allen anderen Fraktionen wurde er abgelehnt.
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