CDU: Renten sollen um 2,5% steigen

07. Februar 2009 - Stichworte:

Laut dem rentenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sollen die Renten zum 1. Juli diesen Jahres um voraussichtlich 2,5% steigen. Weiß erklärte, dass Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, diese Größenordnung zugesichert habe. Im Westen soll nach Weiß die Rentensteigerung etwas geringer ausfallen als im Osten. Eine Rentenerhöhung von über 2% (Westen: 2,16% und Osten: 2,89%) gab es zuletzt im Jahr 2002. Für dieses Jahr basiert die angekündigte Höhe der Rentensteigerung, die ursprünglich bei 2,75% lag aber zuletzt nach unten korrigiert wurde, auf Schätzungen der Bundesregierung.

Weiß zufolge ist die Rentenkasse gut gefüllt und konnte Ende letzten Jahres einen Überschuss von 16,3 Milliarden Euro verzeichnen, was einer Monatsauszahlung von Renten entspreche. Für dieses Jahr wird erwartet, dass der Überschuss auf 17,3 Milliarden Euro steigt, so dass die Rentenerhöhung zur Jahresmitte finanziell abgesichert sei.

Den von Weiß genannten Prozentsatz bezeichnete das Bundessozialministerium als "Spekulation", denn zwar würden die Rentner von der positiven Lohnentwicklung profitieren, aber erst Mitte März seien die Berechnungen abgeschlossen, auf deren Grundlage man konkrete Zahlen nennen könne.

Klaus-Ernst, Franktionsvize der Linken forderte eine sofortige Erhöhung der Renten von 4% und eine Mindestsicherung im Alter in Höhe von 800%. Diese Maßnahmen würden über 10 Milliarden Euro kosten, aber Ernst nannte sie ein "echtes Konjunkturpaket", da dieses Geld auch garantiert wieder ausgegeben werden würde.



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