Die heftig Diskutierte Diätenerhöhung ist von Tisch. Wie der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und der SPD-Fraktionschef Peter Struck übereinstimmend am Dienstag in Berlin mitteilten, wird die Anpassung der Abgeordnetenbezüge zu jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt.

Beide wollen Ihren Fraktionen empfehlen, die vorgesehene Diätenerhöhung in der nächsten Woche im Bundestag nicht zu genehmigen. Kauder sagte, dass er die Erhöhung zwar grundsätzlich für richtig halte, diese aber momentan nicht vermittelbar ist.

Auch Struck schätzt die Situation ähnlich ein. Er sagte, dass die Umsetzung der Diätenerhöhung aufgrund der öffentlichen Diskussion „nicht möglich“ ist.