Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst erklärt zur Debatte der LINKEN um die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende, dass eine Erhöhung richtig und überfällig sei. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Scholz und CDU-Generalsekretär Pofalla ist jedoch nicht mehr als eine leere Versprechung, sonst hätten sie in der aktuellen Haushaltsdebatte längst Geld dafür eingestellt.

Für viele Erwerbslose bedeutet ein monatlicher Rentenanspruch von 2,17 Euro pro Jahr Hartz-IV-Bezug Altersarmut und deshalb muss die Altersabsicherung von Hartz-IV-Beziehenden deutlich verbessert werden. Deshalb fordert die LINKE nicht nur die Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende, sondern auch den Ausbau der Gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung und damit den solidarischen Ausgleich niedriger Einkommen. Dadurch könnten auch Menschen mit niedrigerem Einkommen später eine gute Rente bekommen.