Navigation

Benutzeranmeldung

EU-Abgeordnete klagen gegen Rente mit 63

14. Mai 2009 - Stichworte:

Berichten des Hamburger Magazin „stern“ (Donnerstagausgabe) zufolge beschlossen EU-Abgeordnete in der vergangenen Woche auf einer Versammlung in Straßburg, das Europaparlament zu verklagen, da sie künftig ihre Pensionen nicht wie bisher mit 60, sondern erst mit 63 Jahren erhalten sollen.

Die Initiative wurde vom privaten Luxemburger Verein, der den sogenannten freiwilligen Pensionsfonds des Europaparlaments verwaltet, vorbereitet. Da die Finanzkrise auch im freiwilligen Pensionsfonds zu schweren Verlusten geführt hatte, wurde das Renteneintrittsalter aufgrund dessen von 60 auf 63 Jahre nun vom Parlamentspräsidium angehoben. Das Parlamentspräsidium garantierte den EU-Abgeordneten jedoch gleichzeitig die Pensionsansprüche in Höhe von bis zu 5.575 Euro pro Monat.

Wie der „stern“ weiter berichtet, sollen nach Willen des Luxemburger Vereins die anfallenden 15.000 Euro Anwaltskosten der Klage gegen das EU-Parlament aus überwiegend steuerfinanzierten Fondsmitteln finanziert werden. Laut Ankündigung des Vereinsvorsitzenden Richard Balfe sollen die einzelnen Kläger lediglich 1.000 Euro selbst beisteuern. Die Klage selbst würde bereits in den nächsten Tagen eingereicht, die Bekanntgabe der Kläger-Namen erfolge jedoch erst nach den Europawahlen Anfang Juni. An der Versammlung in Straßburg nahm auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende Angelika Beer, die wie viele deutsche EU-Politiker auch Fondsmitglied ist, teil. Allerdings äußerte sie sich nicht zu der Frage, ob sie ebenfalls zu den Klägern gehöre.



Private Altersvorsorge Vergleich