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EU-Abgeordnete in umstrittenen Pensionsfonds

28. Februar 2009 - Stichworte:

Wie das Hamburger Magazin "stern" in der neuen Ausgabe berichtet, sind oder waren zahlreiche deutsche EU-Abgeordnete Mitglieder in einem Luxemburger Pensionsfonds, der eine Altersversorgung von bis zu 5575 Euro monatlich einbringen kann. Da deutsche EU-Abgeordnete das gleiche Anrecht auf eine Altersentschädigung haben wie Bundestagsabgeordnete, sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, zusätzliche Zahlungen aus dem EU-Fonds mit der deutschen Rente verrechnen.

Nach Recherchen von "stern" ist dies jedoch nicht gewährleistet, da die Bundestagsverwaltung nicht zwangsläufig Kenntnis von diesen Anwartschaften hat. Der Luxemburger Pensionsfonds ist umstritten, da er zu zwei Dritteln aus Steuergeldern finanziert wird, der EU-Rechnungshof übte bereits mehrfach Kritik an diesem Fonds.

Wer an dem Fonds teilnimmt, ist nicht bekannt, allerdings sollen dem "stern" Mitgliederlisten des Pensionsvereins vorliegen, aus denen hervorgeht, dass mindestens 37 der aktuell 99 deutschen EU-Abgeordneten darunter sind. Der Fonds soll dem Bericht zufolge vor massiven finanziellen Probleme stehen. Ende 2007 soll das versicherungsmathematische Defizit bereits 31 Millionen Euro betragen haben. Geht es nach den Abgeordneten sollen die Steuerzahler die Verluste tragen.



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