Die Steuersenkungspläne der Union sollen keinesfalls zulasten der Rentner gehen. Das sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag in Berlin. Weiter bezeichnete er Medienberichten zufolge anderslautende Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als "absurd". Zudem versicherte der Generalsekretär, es sei Tatsache, dass Union und SPD die Rentengarantie zusammen beschlossen hätten und diese auch gelte.

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der CDU/CSU vorgehalten, sie müsse tief in die Sozialsysteme einscheiden, um eine Steuersenkung finanzieren zu könne und zwar durch Kürzung des Bundeszuschusses entweder für die Renten- oder die Krankenversicherung. Im Radionsender NDR Info sprach Steinmeider die Warnung aus, dass damit die ärmeren Schichten die reicheren finanzierten.

CDU-Generalsekretär Pofalla antwortete hingegen, dass die von der SPD angestrebte Einführung einer Börsenumsatzsteuer viel stärker in die Taschen der künftigen Rentnergeneration greifen würde. Pofalla sagte, die Pläne der SPD würden 2,5 Millionen Riester-Fondssparverträge und 3,7 Millionen Sparpläne mit vermögenswirksamen Leistungen belasten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte indes an, das Rentensystem in Ost- und Westdeutschland vereinheitlichen zu wollen. Gegenüber der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Merkel, sie wolle in dieser Angelegenheit eine parteienübergreifende Lösung in der kommenden Legislaturperiode erzielen.

Derweil rügte Gregor Gysi, Vorsitzender der Links-Fraktion im Bundestag, in Berlin, Angela Merkel müsse sich noch der Frage stellen, warum die Rentenangleichungbleibe nicht schon in der laufenden Legislaturperiode erfolgt sei.