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Grundsicherung

Wir möchten Ihnen hier den Begriff Grundsicherung erklären und einige wichtige Fragen in diesem Zusammenhang beantworten.

Was ist die Grundsicherung?

Der Gesetzgeber will mit der Grundsicherung sicherstellen, dass Personen, die Aufgrund ihres Alters oder wegen einer dauerhaften Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, ihren Lebensunterhalt decken können. Die Grundsicherung ist damit für Menschen gedacht, die nicht in der Lage sind, durch eigenes Einkommen oder durch ihr Vermögen den Grundbedarf zu decken, den sie zum Leben benötigen.

Ziel des Gesetzgebers ist es, mit der Grundsicherung zu erreichen, dass die so genannte „verschämte Altersarmut“ zurückgeht. Das Bedeutet, dass die Personen eine angemessene Leistung erhalten sollen, die bisher aus den unterschiedlichsten Gründen keine Sozialhilfe erhalten haben.

Die Grundsicherung wird nur auf Antrag erteilt. Um eine Grundsicherung zu beantragen muss man sich an das zuständige Sozialamt wenden, die über eine Bewilligung entscheiden und auch die Zahlungen leisten. Obwohl die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht für die Bewilligung bzw. die Gewährung der Grundsicherung zuständig sind, müssen sie ihre Versicherten auch über die Leistungsvoraussetzungen und das Verfahren informieren und Anträge entgegennehmen. Diese werden dann an das zuständige Sozialamt weitergeleitet.

Grundsätzlich ist es so, dass jeder, der nur eine kleine Rente bezieht, von seinem Rentenversicherungsträger zusammen mit dem Rentenbescheid auch ein Antragsformular für die Grundsicherung erhält. Diese Übersendung des Formulars bedeutet nicht, dass der Empfänger auch einen Anspruch auf die Grundsicherung hat. Mit dem Dokument muss die Grundsicherung beim Sozialamt beantrag werden. Hier wird dann geprüft.

Fragen zur Grundsicherung

Bei Fragen zur Grundsicherung, die sehr häufig personenbezogen sind und daher nicht allgemein beantwortet werden können, sollte man sich auf jeden Fall an das zuständige Sozialamt wenden. Auch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und Sozialverbände stehen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Eine verbindliche Aussage darüber, ob man einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat, kann allerdings nur das zuständige Sozialamt geben. Wer also diese Frage beantwortet haben möchte, der sollte sich direkt an das Sozialamt wenden.

Grundsicherung im Ausland

Entscheidend für den Anspruch auf Grundsicherung ist, dass der Antragssteller seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Dabei ist es nicht wichtig, dass man dauerhaft an einem Ort wohnt, es muss aber auf jeden Fall erkennbar sein, dass man seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

Wie wird die Grundsicherung berechnet?

Die Höhe der Grundsicherungsleistung ergibt sich wie folgt:

• zunächst gilt der maßgebender Regelsatz des Antragsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII),
• hinzu kommen die angemessene tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
• ebenso die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherungs, soweit keine Pflichtversicherung besteht,
• zudem kann ein Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelsatzes bei Vorliegen verschiedener Sachverhalte gewährt werden. Diese können zum Beispiel bei einem Schwerbehinderten mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G (gehbehindert) oder aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder bei alleinerziehenden Personen mit mindestens einem Kind vorliegen.

Wie wird eigenes Einkommen bei der Grundsicherung berücksichtigt?

Da es sich bei der Grundsicherung nicht um eine Grundrente handelt, werden eigene Einkommen bei der Gewährung der Grundsicherung berücksichtigt. Eine Grundsicherung erhält nur derjenige, bei dem das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Folgende Einkünfte werden bei der Berechnung der Grundsicherung berücksichtigt:

• Erwerbseinkommen (auch wenn diese durch Nebentätigkeiten erzielt werden)
• Pensionen und Renten (auch wenn diese aus dem Ausland kommen)
• Wohngeld
• Unterhaltzahlungen von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (auch aus Wohnrechten, Nießbrauchrechten oder Ähnliches),
• Kindergeld
• Zinsen oder sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen

Nicht berücksichtigt werden hingegen:

• Leistungen die nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz gezahlt werden
• Grundrenten die nach dem BVG (Kriegsbeschädigtengrundrente) gewährt werden und andere Leistungen für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bis zu deren Höhe
• Leistungen der Pflegeversicherung
• Erziehungsgeld

Folgende Vermögenswerte werden berücksichtigt:

• PKW
• Haus- und Grundvermögen
• Bargeld
• Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, Bausparkasse oder Ähnliches
• Wertpapiere
• Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbeversicherungen

Folgende Vermögenswerte werden nicht berücksichtigt:

• kleinere Ersparnisse (bis 2.600 Euro bzw. 3.214 Euro in einer eheähnlichen Partnerschaft)
• ein angemessenes Hausgrundstück
• Familien- oder Erbstücke, deren Verkauf eine besondere Härte bedeuten würde

Wie werden Einkommen von Ehepartner berücksichtigt?

Das Einkommen sowie das Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners wird bei der Berechnung der Grundsicherung berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Teil des Einkommens/des Vermögens des Ehepartners der dessen Grundsicherungsbetrag übersteigt beim Antragssteller Berücksichtigung findet. Wenn dann die eigenen Einkünfte/Vermögen plus den anrechenbaren Anteil des Ehepartner immer noch nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt davon zu bestreiten besteht ein Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung. Das gleiche gilt auch, wenn ein Paar in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

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