Themen
Neue Forenthemen
Navigation
Benutzeranmeldung
Hans Eichel klagt höhere Pension vor Gericht durch
In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel wurde jetzt entschieden, dass Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine deutliche Erhöhung seiner Pension erhält. Das Gericht entschied, dass dem 66-Jährigen neben den bisherigen über 7000 Euro monatlicher Pension noch zusätzliche 5900 Euro monatlich zustehen. Die Gesamtpension liegt damit bei fast 13.000 Euro.
Rückwirkend ab März 2006 hat Eichel dem Urteil zufolge einen Anspruch auf die Zusatzpension für die ca. 30-jährige Tätigkeit als Lehrer und Oberbürgermeister von Kassel (in den Jahren 1975-91). Die bisherige Pension erhält Eichel als ex. Ministerpräsident von Hessen (1991-99) und als Bundesfinanzminister (1999-2005).
Da Eichel noch Bundestagsabgeordneter ist, erhält er nur 20% der Pensionen ausgezahlt. Dies bisherige Pensionszahlung von rund 1430 Euro könnten künftig auf 2600 Euro steigen, ungeachtet der Nachzahlung in Höhe von etwa 30.000 Euro.
In der letzten Woche erklärte Eichel, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen, da es sei Zeit, für Jüngere Platz zu machen. Aus der Politik zieht er sich aber noch nicht komplett zurück. Seit 2006 leitet er das Lissabon-Netzwerk der Sozialdemokratischen Partei Europas, in dem von sozialdemokratischen Mitarbeitern und EU-Kommissaren in Kooperation Konzepte für ein sozial gesichertes Wachstum erarbeitet werden. Auch seine Funktionen beim Kasseler Eishockeyverein Husjies und im Hochschulrat der Universität will Eichel weiterführen.
- Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
