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Jobcenter darf auf Rente mit 63 bestehen

24. August 2015 - Stichworte:

In Deutschland dürfen Arbeitslose vom Jobcenter bereits mit 63 in Rente geschickt werden. Abschläge müssen die Betroffenen dabei in Kauf nehmen.

Hartz-IV-Empfänger müssen demnach bis zum Renteneintritt nicht zwingend bis zu ihrem 67. Geburtstag warten. Zu dieser Entscheidung kam das Bundessozialgericht in einer aktuellen Verhandlung. Die Richter betonten, dass diejenigen, die Arbeitslosengeld II erhalten, vorrangig auf andere Sozialleistungen zurückgreifen müssen, um die eigene Hilfsbedürftigkeit zu beenden.

Eine solche Sozialleistung ist nach Ansicht der Richter auch eine vorzeitige Altersrente. Diese Regelung gilt auch, obwohl die dauerhafte Rente dann oft gekürzt wird. Nach Erklärungen der Richter handelt es sich bei der gekürzten Altersrente auch keineswegs um eine übermäßige Härte.

Die Unbilligkeitsverordnung vom Bundessozialministerium regelt darüber hinaus Fälle, in denen Hartz-IV-Empfänger die frühzeitige Verrentung nicht mehr in Anspruch nehmen müssen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es ihnen gelingt nachzuweisen, dass sie in Kürze einen Arbeitsplatz aufnehmen werden. Die gekürzte Rente liegt nach Berechnungen des Gerichts darüber hinaus im Streitfall deutlich über dem Hartz-IV-Niveau. Erst kürzlich beantragte die Linkspartei, dass die Zwangsverrentung von Arbeitslosen, die 63 Jahre alt sind, abgeschafft wird.



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