Medienberichten zufolge will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst nicht darauf festlegen, die Renten in Ost- und Westdeutschland innerhalb der nächsten zehn Jahre anzugleichen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, sei die Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen und deshalb wolle man vermeiden, sich hierzu vorab festzulegen. Das Magazin beruft sich dabei auf ein Schreiben des Kanzleramts an Beauftragten für die neuen Bundesländer und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)

Tiefensee hat dem Bericht zufolge einen Entwurf des Berichts zur Deutschen Einheit 2008 vorgelegt, in dem er für eine Zusage der Rentenangleichung plädiert. Gleiche rentenrechtliche Regelungen in den alten und neuen Bundesländern gehörten zu der Kultur der Anerkennung dazu, hieße es in dem Bericht, der demnächst dem Kabinett vorgelegt werden soll.

Die Rentenanpassung in den ostdeutschen Ländern soll in einer Bundesratsinitiative im Oktober Thema sein. Derzeit liegt die durchschnittliche Ost-Rente bei etwa 90% der mittleren Rente in Westdeutschland. Würde es zu einer Anpassung kommen, müsste diese finanziert werden und das ginge nur über eine Erhöhung der Rentenbeiträge oder über die Nutzung zusätzlicher Steuermittel aus dem Bundeshaushalt.