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Mütter-Rente: Schäuble erhält Unterstützung von Wirtschaft

17. Dezember 2012 - Stichworte:

Bei seinem Nein zur Mütter-Rente wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der Wirtschaft unterstützt. Dieter Hundt, Präsident des BDA, erklärte, dass es der Verdienst von Schäuble sei, dass er rechtzeitig auf die Finanzierungsprobleme hinwies.

Wie Hundt in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag erklärte, zeichne sich verantwortungsvolle Politik dadurch aus, dass sie nachhaltig sei und Entscheidungen nicht zu Lasten der künftigen Generationen getroffen werden. Nach Aussagen des BDA-Präsidenten verdient der Finanzminister Lob dafür, wenn er dies sicherstellt.

Kritik an Schäuble wies Hundt dagegen zurück. Nach Aussagen von Hundt fallen für die Mütter- und die Lebensleistungsrente Kosten in Milliardenhöhe an. Darüber hinaus seien die aktuell vollen Kassen der Sozialversicherung kein Grund dafür, vorschnell weitere Leistungen zu versprechen. Hundt verwies dabei auf das demografische Problem Deutschlands. Durch dieses wird die Finanzierbarkeit des Sozialstaats auch weiterhin erschwert. Von der aktuellen Rentendebatte wird dies jedoch in weiten Teilen ausgeblendet.

Darüber hinaus übte der BDA-Präsident Kritik an den unrealistischen Forderungen der Opposition. Hundt betonte, dass von der Opposition derzeit gefordert werde, was gefällt. Dabei seien die jüngsten Rentenversprechen von SPD und Grünen so abenteuerlich teuer, dass der Eindruck hinterlassen wird, dass beide Parteien davon überzeugt sind, sie nie umsetzen zu müssen.



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