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NRW-FDP plant Umsetzung des Karlsruher Urteils für Homosexuelle

23. Oktober 2009 - Stichworte:

Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Rechte homosexueller Partnerschaften in Nordrhein-Westfalen will die FDP umsetzen. Wie der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, Medienberichten zufolge am Donnerstag sagte, sollten nach dem Urteil aus Karlsruhe nun auch im nordrhein-westfälischen Dienstrecht verheiratete und verpartnerte Beamten rechtlich gleichgestellt werden.

Weiter sprach sich Lindner dafür aus, dass es der Staat würdigen sollte, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmenm, auch bei schwulen oder lesbischen Beamten.

Mit einem Beschluss, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechte homosexueller Partnerschaften gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass deren bisherige Schlechterstellung gegenüber Ehepartnern bei der Hinterbliebenenrente für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes verfassungswidrig sei. Dass andere Lebensgemeinschafte zu benachteiligen und mit geringeren Rechten zu versehen seien, könne aus dem besonderen Schutz der Ehe nicht abgeleitet werden. Weiter hieß es, möglich sei dies nur bei einem "hinreichend gewichtigen Sachgrund", der in diesem Fall jedoch nicht vorliege.


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