Erwin Sellering (SPD), neuer Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, hat nochmals seine Forderung nach einer Angleichung der Renten im Osten an die Westrenten bekräftigt und eine Initiative durch die neuen Bundesländer im Bundesrat angekündigt.

Sellering erklärte gestern in seiner ersten Regierungserklärung im Schweriner Landtag, das für die Menschen im Osten eine massive Benachteiligung drohe, wenn „diejenigen in Rente gehen, die nach der Wende unverschuldet arbeitslos“ geworden sind oder dazu gezwungen waren schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.

Sellering hat außerdem Widerstand gegen Pläne einiger süddeutscher Länder angekündigt, die vorsehen, für die Bundesländer mehr Steuerautonomie zu schaffen und einen Hilfsfonds für ärmere Länder einzurichten. Mecklenburg-Vorpommern würde gemäß diesen Plänen zum Geberland werden.

Sellering übte Kritik daran, dass Länder die über „weitaus bessere finanzielle Voraussetzungen verfügen“, aber nicht konsequent genug gespart hätte, dann von Mecklenburg-Vorpommern Ausgleichzahlungen erhalten würden.