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Rente: Riester-Faktor ausgesetzt – willkürliche Rente
Obwohl sich Union und SPD lange Zeit einig waren, dass die Rente unabhängig vom parteipolitischen Tagesgeschäft sein soll, wurde im Frühjahr 2008 der Riester-Faktor in der Rentenformel kurzerhand ausgesetzt. Sie folgt jetzt keiner festen Formel mehr, sondern richtet sich nach Wahlkalender und Kassenlage. Ohne diese Aussetzung hätten die Rentner am 1. Juli 2008 nur 0,46 Prozent mehr Rentenbezüge erhalten. Bedingt dadurch, dass die Inflationsraten auf mehr als zwei Prozent kletterten und sich ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge abzeichnet, wurde von der Koalition eine erneute Wut-Welle befürchtet. Deshalb strichen sie für 2008 und das Wahljahr 2009 den Riester-Faktor, denn immerhin stellen die 20 Millionen Rentner ein Drittel der Wahlberechtigten.
Der willkürliche Eingriff wurde von Sozialminister Olaf Scholz (SPD) damit begründet, dass nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Rentner am kräftigen Aufschwung teilhaben müssten. Da Deutschland infolge der Finanzkrise vor einer Rezession steht, sieht der Experte Bernd Raffelhüschen für die Manipulation an der Rentenformel einen systematisch vernünftigen Grund, diese rückgängig zu machen. Viele Rentner dürften dies als Zumutung empfinden, denn eine Rentenerhöhung von mehr als zwei Prozent bekamen die Senioren im Westen zuletzt im Jahr 2002.
Unter der Inflation durch steigende Nahrungsmittel- und Energiekosten sowie steigenden Krankenkassenbeiträgen leiden sie jedoch genauso wie Arbeitnehmer, kommen jedoch nicht in den Genuss der 2009 sinkenden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Obwohl Nullrunden und Renten-Erhöhungen auch auf die Beamten-Pensionen übertragen werden, liegt das Durchschnitts-Niveau der Pensionen jedoch deutlich höher als das der Rente.
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