Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, das Renten in konjunkturell schwachen Zeiten nicht sinken dürfen. Damit wurde möglichen Rentenkürzungen für die Zukunft ein Riegel vorgeschoben.

Arbeitsminister Olaf Scholz, der diese Neuregelung angestoßen hatte, sagte im Anschluss an die Sitzung in Berlin, dass jeder der in die Rente einzahlt sich auch auf diese verlassen können muss. Er bezeichnete dies als „eine Frage des Vertrauens“.

Durch diese jetzt getroffene Entscheidung reagierte die Regierung auf die derzeitige Diskussion über mögliche Rentenkürzungen im kommenden Jahr. Die jetzt festgelegte Schutzklausel soll bei der jährlichen Rentenanpassung greifen, auch wenn sich die Löhne negativ entwickeln sollten. Scholz machte aber auch deutlich, dass man nicht davon ausgehe, dass diese Garantie überhaupt zum Einsatz kommen muss. Zudem wies er darauf hin, dass diese neue Regelung keine „Rentensteigerungsgarantie“ darstelle.

Den Vorwurf, dass es sich bei dem Gesetzt um eine reine Wahlkampfinititive handele wies Scholz zurück. Er betonte, dass er die Maßnahme in gleicher Form angestoßen hätte, wenn die nächste Wahl noch „dreieinhalb Jahre entfernt läge“.