Aus der Diskussion um das Arbeitslosengeld hat sich in der SPD mittlerweile ein richtiger Streit entwickelt, der immer größere Kreise zieht. Jetzt steht das Thema Rente und Rentenreform im Mittelpunkt. Dabei sind SPD-Chef Beck und Vizekanzler Münterfering erneut aneinander geraten.

Aus einem Papier des SPD-Vorstandes soll gemäß einem Bericht des „Spiegel“ vom Wochenende hervorgehen, dass die von der rot-grünen Reform angestoßene Regelung zur Erwerbsminderungsrente aus dem Jahre 2000 in Teilen zurückgedreht werden soll. Dieser Plan findet die Zustimmung von Kurt Beck und stößt bei Franz Münterfering auf Ablehnung.

Inhalt des Papiers ist der Plan, dass Arbeitnehmer die noch in der Lage sind leichte Tätigkeiten auszuüben den vollen Rentenanspruch erhalten sollen, wenn ihnen „kein konkreter freier Arbeitsplatz vermittelt werden kann.“ Gelten soll die Regelung nicht nur für Menschen über 60 Jahre sondern auch für alle Arbeitnehmer, die mehr als 35 Berufsjahre nachweisen können.

Die Pläne sollen auch die Zustimmung von Fraktionschef Peter Struck finden und das ganze gegen die Meinung von Münterfering. Damit ist neuer Streit in der SPD vorprogrammiert und es kann davon ausgegangen werden, dass in den nächsten Tagen noch einige Äußerungen der Beteiligten folgen werden, die für neuen Diskussionsstoff sorgen werden.