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Rentenschutzklausel: Garantie gegen Rentenkürzung
Die Renten für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland werden nicht gekürzt, das ist jetzt sicher. Vom Bundestag wurde jetzt die "erweiterte Rentenschutzklausel" verabschiedet. Damit garantiert die Bundesregierung, dass es auch bei sinkenden Löhnen nicht zu einem Rückgang der Renten kommen wird.
"Wir garantieren, dass es mit der Rente nicht abwärts geht.", so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Bundestag. Im Gegensatz zu vielen Forschungsinstituten geht die Bundesregierung davon aus, dass die Bruttolöhne im aktuellen Jahr steigen werden. Für 2009 und 2010 geht die Bundesregierung von einem Anstieg der Löhne von einem Prozent aus. Die jährlichen Rentenanpassungen sind an die Höhe der Löhne gekoppelt.
Die Bundesregierung fördert mit der jetzt verabschiedeten Rentenschutzklausel das Vertrauen und die Sicherheit in die Renten. Auswirkungen auf den Beitragssatz zur gesetzlichen Rente soll die Garantie nicht haben. Bis 2020 soll der Satz nicht über 20 Prozent steigen, bis 2030 die 22 Prozent nicht übersteigen. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 19,9 Prozent.
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