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Riester Rente auch für Abgeordnete?
Dem Bundestag soll gemäß Informationen der Bild Zeitung ein Antrag auf Riester-Rente eines Parlamentariers vorliegen. Der Präsident des Bundestages Norbert Lammert hat daraufhin die Fraktionen des Bundestages darum gebeten, eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen, ob auch für Abgeordnete eine Riester Förderung ermöglicht werden soll.
Lammert selbst äußerte sich kritisch zu diesen Plänen. Er warnte: „„Im Hinblick auf die öffentliche Diskussion über die ,üppige‘ Versorgung von Abgeordneten“ dürfe die Förderung einer zusätzlichen Altersvorsorge „politisch nicht vertreten werden“.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten nicht ausgeschlossen, dass Abgeordnete an der Riester-Förderung teilnehmen dürfen, dies aber auf der anderen Seite auch nicht ausdrücklich befürwortet.
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