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Sozialminister verlangen stärkere Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung bei der Rente
Zeiten der Kindererziehung sollen künftig stärker berücksichtigt werden. Das verlangen die Bundesländer. Bei ihrer Jahreskonferenz in Berchtesgaden appellierten die Arbeits- und Sozialminister Medienberichten zufolge an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Wie Bayerns Ressortchefin Christine Haderthauer (CSU) am Donnerstag mitteilte, solle die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft "familienfreundlicher" werden.
Weiter mahnte die CSU-Politikerin, dass Eltern nicht zu den Verlierern des Rentensystems gehören dürften, wenn sie zum Wohle ihrer Kinder ihre Berufstätigkeit einschränkten. Weiter sprach sich Haderthauser dafür aus, dass für Kinder ein eigenständiger Bedarf bei Höhe der monatlichen Zahlung an "Hartz IV"-Empfänger ermittelt werden müsse. Schon im Jahr 2007 habe die Arbeits- und Sozialministerkonferenz dies von der Bundesregierung verlangt. "Leider hat sich hier immer noch nichts Entscheidendes getan", bemängelte die CSU-Politikerin.
Dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Kinderregelsätze und des gesamten Regelsatzsystems auf den Prüfstand stelle, wurden wiederum von den Arbeits- und Sozialministern der Länder begrüßt. Dazu sagte Haderthauer, die Länder würden alles dazu beitragen, die erwarteten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts möglichst rasch umzusetzen.
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