Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst erklärt zur Debatte der LINKEN um die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende, dass eine Erhöhung richtig und überfällig sei. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Scholz und CDU-Generalsekretär Pofalla ist jedoch nicht mehr als eine leere Versprechung, sonst hätten sie in der aktuellen Haushaltsdebatte längst Geld dafür eingestellt.

Droht Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) Armut im Alter? Diese Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen. Wer eine lange Zeit arbeitslos war, der hat im Alter weniger zum Leben. Eine Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für Arbeit hat dies jetzt nochmals bestätigt.

Langezeitarbeitslose bauen seit Anfang des Jahres einen geringen Rentenanspruch auf, als vorher. Dies ist die Folge einer Kürzung des fiktiven Verdienstes der Betroffenen. Bekannt gegeben wurde dies im Bundesgesetzblatt von 30.03.2006 bezüglich einer Neureglung im Sozialgesetzbuch.

Zur Erklärung: Während bei Langzeitarbeitslosen bisher ein fiktives Einkommen von EURO 400 für den Aufbau von Rentenansprüchen angerechnet wurde, so wurde dieser Betrag jetzt auf EURO 250 gekürzt. Dies hat zur Folge, dass sich der monatliche Rentenanspruch pro Arbeitslosenjahr nur noch um 2,18 EURO erhöht, statt wie bisher um 4,30 EURO.