Vom Bundesrat wurde am Freitag einen Verlängerung des Arbeitslosengeld I Bezugs beschlossen und ältere Langzeitarbeitslose werden vor einer Zwangsverrentung mit verringerten Bezügen vor dem 63. Lebensjahr geschützt.

Wie heute beschlossen wurde, erhalten Arbeitslose ab 50 Jahren nach dem neuen Gesetz das am bis zu 15 Monate anstatt wie bisher höchstens zwölf Monate Arbeitslosengeld I. Das Arbeitslosengeld wird am letzten Einkommen bemessen. Arbeitslose über 55 Jahre erhalten wie bisher bis zu 18 Monate Arbeitslosengeld. 58-Jährige erhalten jetzt bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld.

Am kommenden Wochenende findet in Hamburg der Parteitag der SPD statt und es sollen dort für die Partei richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden. Die Hauptthemen auf dem Treffen sind die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I für Arbeitslose über 50 und flexiblere Lösungen für den Übergang in die Rente. Insbesondere das Thema ALG I für Ältere hat die Gemüter in den letzten Wochen stark bewegt und zu einem handfesten Streit zwischen Arbeitsminister Müntefering und Parteichef Kurt Beck geführt.

In der heutigen Bundestagssitzung wird Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eine Regierungserklärung zum Arbeitsmarkt abgeben. Die Erklärung wird mit Spannung erwartet, da sicherlich auch der Streit zwischen SPD-Parteichef Kurt Beck und Müntefering zum Thema Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I eine Rolle spielen wird. In diesem Zusammenhang wurde in den letzten Tagen innerhalb der SPD auch mehrfach die Forderung laut, die Rente ab 67 nochmals zu überarbeiten.

Der Streit in der SPD und insbesondere zwischen Kurt Beck und Franz Müntefering geht weiter und es ist kein Ende in Sicht. Nachdem jetzt sogar Gerüchte um einen möglichen Rücktritt von Müntefering laut wurden, gab es prompt ein Dementi eines Sprechers Münteferings.

Der Streit in der SPD um die Agenda 2010 geht weiter. Die Agenda 2010, ein Produkt der Regierung um Gerhard Schröder und Franz Müntefering enthält unter anderem auch Regelungen zur Altersvorsorge. Aktueller Streitpunkt ist die Forderung von Parteichef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I für Ältere Arbeitnehmer zu verlängern.

Die Linksfraktion hat dem Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag auf Verlängerung der Bezugsdauer für das Arbeitslosegeld I (ALG I) vorgelegt. Dieser Antrag wurde am heutigen Mittwochvormittag mit den Stimmen der SPD, der FDP, der CDU/CSU und der Grünen abgelehnt.

Die Linksfraktion verfolgte mit diesem Vorschlag das Ziel, jedem Bezieher von ALG I für jedes Jahr das er gearbeitet hat, einen Monat zusätzliches Arbeitslosengeld zu gewähren. Diese Verlängerung wird als Äquivalenzprinzip bezeichnet.