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CDU will Rentenrecht in Ost und West vereinheitlichen

16. März 2010 - Stichworte:

20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung will die CDU ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einführen. Dem Nachrichtenmagazin Focus zufolge heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands, damit würden "die im Zuge der Wiedervereinigung getroffenen Sonderregelungen für die Rentenberechnung in Ostdeutschland künftig entbehrlich".

Den Antrag wollten die Christdemokraten auf ihrem kleinen Parteitag am 22. März in Berlin beschließen.


CDU: Renten sollen um 2,5% steigen

07. Februar 2009 - Stichworte:

Laut dem rentenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sollen die Renten zum 1. Juli diesen Jahres um voraussichtlich 2,5% steigen. Weiß erklärte, dass Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, diese Größenordnung zugesichert habe. Im Westen soll nach Weiß die Rentensteigerung etwas geringer ausfallen als im Osten. Eine Rentenerhöhung von über 2% (Westen: 2,16% und Osten: 2,89%) gab es zuletzt im Jahr 2002.


CDU einigt sich im Rentenstreit

05. Mai 2008 - Stichworte:

Nach Angaben aus Parteikreisen hat die CDU auf einen Kompromiss zu den umstrittenen Rentenplänen ihres Partei-Vize Jürgen Rüttgers geeinigt.

So will die CDU will ersten Angaben nach an den Prinzipien der Gesetzlichen Rentenversicherung festhalten, das wurde aus Teilnehmerkreisen bekannt. Mit Blick auf die Warnung von Jürgen Rüttgers (CDU) vor Altersarmut sprach sich der CDU-Vorstand aber am Montag in Berlin dafür aus, dass langjährige Beitragszahler eine Rente oberhalb der Armutsgrenze bekommen sollen.


Union will Rentenerhöhung stoppen

13. April 2008 - Stichworte:

Der Wirtschaftsflügel der Union will die geplante Rentenerhöhung nun noch in letzter Sekunde stoppen. Nach der Kabinettsentscheidung für die außerplanmäßige Erhöhung der Renten von 1,1 Prozent bekommt Kanzlerin Angela Merkel von ihrer eigenen Partei massive Kritik. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warf ihr vor, zur „Machtkanzlerin“ geworden und von zentralen Parteigrundsätzen abgewichen zu sein.


Rüttgers fordert Ende der Rentendebatte

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierte massiv die erneute Forderung einer Anhebung des Rentenalters von 67 auf 70 Jahre und rief zu einem Ende der Renten-Debatte auf.

Rüttgers warnte vor der Gefahr, dass die Armut alter Menschen in Deutschland künftig wieder deutlich zunehmen wird. Gegenüber der WAZ sagte er, "Wenn wir wollen, dass die Menschen die Rente mit 67 akzeptieren, dürfen nicht ständig neue Zahlen wie auf einem Basar gehandelt werden".


Rente mit 67: Union zu Kompromiss bereit

30. September 2007 - Stichworte:

Plänen der SPD zur Abfederung der Rente mit 67 steht die Union grundsätzlich offen gegenüber. Der Chef der CDU-Arbeitsgruppe im Bundestag, Gerald Weiß sagte der Berliner Zeitung:“ Der Gesetzgeber sollte möglichst viel Freiraum für Unternehmen und Beschäftigte schaffen, damit diese den Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand so flexibel und passgenau wie möglich gestalten können".


Neue Debatte ums Betreuungsgeld durch Wulff

25. September 2007 - Stichworte:

Die staatliche Rente in Deutschland reicht nicht mehr aus, um den Lebensstandard der Deutschen aufrecht zu halten und die demographische Entwicklung spricht nicht für eine Besserung. Nur ein Anstieg der Geburtenrate kann den Trend in die richtige Richtung lenken.

Der Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff hat ein Kinderbetreuungsgeld für alle Eltern gefordert und die Debatte zu diesem Thema damit neu angefacht. Wulff forderte „eine Geldzahlung an alle und zwar so schnell wie möglich.“


Dementi von von der Leyen zum Ehegattensplitting

19. September 2007 - Stichworte:

Vor wenigen Stunden wurden Berichte bekannt, nach denen die Bundesfamilienministern Ursula von der Leyen plane, Anpassungen beim Ehegattensplitting vorzunehmen. Diese Berichte wurden jetzt von einer Sprecherin der Ministerin dementiert.

Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zur Folge, wolle von der Leyen Kürzungen beim Ehegattensplitting insbesondere für Besserverdiener vornehmen. Dies wurde nun mit dementiert mit den Worten: „Dies entbehre jeder Grundlage“.


Besserverdiener stehen beim Ehegattensplitting bald schlechter da

19. September 2007 - Stichworte:

Die staatlichen Renten sind nicht mehr sicher und jedem ist dies zwischenzeitlich bewusst. Die demographische Entwicklung zeigt zudem, dass die Deutschen im Durschnitt zu wenige Kinder haben. Dies wird in den nächsten Jahren zum einen massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, aber auch auf die Entwicklung der Renten.


Schäuble will Pension mit 67

14. August 2007 - Stichworte:

Arbeiter und Angestellte sollen erst mit 67 in Rente gehen. Bisher waren Beamte davon ausgenommen. Nun sollen aber auch Beamte arbeiten, bis sie das 67. Lebensjahr erreichen. Dies kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute in der Bild Zeitung an. Schäuble will im Herbst dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, welcher das Pensionsrecht und somit auch die Beamten-Pensionen reformieren soll.


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