Im Rahmen einer Änderung des Ministergesetzes, durch die Abstriche bei der Beamtenversorgung und der Rentenversicherung auf Mitglieder der Bundesregirung übertragen wurden, billigte der Bundesrat ohne Diskussion die umstrittene "Ehrenpension" für die letzten DDR-Minister, die mit CDU-Ministerpräsident Lothar de Maizière in der DDR-Regierung tätig waren. Die Mitglieder des DDR-Ministerrats, die durch die ersten und letzten freien Wahlen der DDR 1990 ins Amt kamen, wurden gleichzeitig in das System der Ministerversorgung einbezogen, d.h.

Die Auszahlung der DDR-Opferrente hat in Brandenburg begonnen. Wie das Landesamt für Soziales- und Versorgung am Dienstag in Cottbus mitteilte, sind die ersten Bewilligungsbescheide verschickt worden und die Auszahlung der besonderen Zuwendung hat begonnen.

Bei der Behörde waren bis Ende November 2007 1388 Anträge eingegangen, die geprüft werden mussten und müssen. In 337 Fällen wurde eine Zahlung an Betroffene in Höhe von 250 Euro bewilligt.

Das größte Risiko, später von Altersarmut betroffen zu sein haben ältere Arbeitslosen-II-Empfängerinnen, die in Westdeutschland leben. Die Gründe dafür sind einfach erklärt. Sie haben im Durchschnitt die mit Abstand kürzesten Beitragszeiten zur Rentenversicherung geleistet und zudem noch die geringsten Beiträge eingezahlt.

Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung der Opferrente zugestimmt und damit steht fest, dass ehemalige politische Häftlinge des DDR-Regimes zukünftig eine so genannte Opferrente von 250 Euro monatlich erhalten.