Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst erklärt zur Debatte der LINKEN um die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende, dass eine Erhöhung richtig und überfällig sei. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Scholz und CDU-Generalsekretär Pofalla ist jedoch nicht mehr als eine leere Versprechung, sonst hätten sie in der aktuellen Haushaltsdebatte längst Geld dafür eingestellt.

Stopp der Rente mit 67, so zumindest wenn es nach der Linken geht. Nach ihrem einjährigen bestehen rief die Spitze der Linken, die Partei zu Geschlossenheit und einem klaren Profil auf.

Lothar Bisky fordert, dass die Partei auch in Zukunft die Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern und Kindern in den Mittelpunkt stellen muss und darf sich von den Gegenangriffen nicht beeindrucken zu lassen.

Die Pläne, das Eintrittsalter für die Pension auf 67 Jahre anzuheben ist auf große Zustimmung in der Politik und bei vielen Verbänden gestoßen. Lediglich die Partei „Die Linke“ hat die Pläne der Bundesregierung scharf zurückgewiesen.

Das gilt nicht nur für die Pension mit 67, die Linke kritisiert schon seit längerem die Rente mi 67. Der Pressesprecher der Partei in Hessen, Achim Kessler bezeichnete die Pläne als „beschäftigungs- und sozialpolitische Katastrophe“. Die Linke wolle „flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Arbeitsleben bis zum 65. Lebensjahr“.

Die neu gegründete Partei „Die Linke“ will die festgelegten Einschnitte im Rentensystem wieder rückgängig machen und hat das Ziel bis zum Jahre 2030 die Beiträge auf 28 % anzuheben. Finanziert werden soll diese Anhebung zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer mit jeweils 14 Prozent. Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine sagte zu diesen Plänen:“ Das vorhandene System ist leistungsfähig, es muss nur vernünftig angewandt werden.“