Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstag im RBB-Inforadio gegen eine weitere Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen. Den Ansatz der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 zu erhöhen, bezeichnete er schlichtweg als falsch. Weiter sagte der Minister, die Bundesbank habe mit diesem Vorschlag der öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Rentensicherung keinen guten Dienst erwiesen.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst erklärt zur Debatte der LINKEN um die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende, dass eine Erhöhung richtig und überfällig sei. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Scholz und CDU-Generalsekretär Pofalla ist jedoch nicht mehr als eine leere Versprechung, sonst hätten sie in der aktuellen Haushaltsdebatte längst Geld dafür eingestellt.

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), plant heute das Wohngeld deutlich anzuheben.

Wie Tiefensee heute in der Süddeutschen Zeitung sagte, müssen Erwerbstätige, mit geringem Einkommen sowie viele Rentner mit Armut im Alter kämpfen. Diese sollen wenn es nach Tiefensee geht, nun besser unterstützt werden.

Die neu gegründete Partei „Die Linke“ will die festgelegten Einschnitte im Rentensystem wieder rückgängig machen und hat das Ziel bis zum Jahre 2030 die Beiträge auf 28 % anzuheben. Finanziert werden soll diese Anhebung zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer mit jeweils 14 Prozent. Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine sagte zu diesen Plänen:“ Das vorhandene System ist leistungsfähig, es muss nur vernünftig angewandt werden.“