Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Rechte homosexueller Partnerschaften in Nordrhein-Westfalen will die FDP umsetzen. Wie der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, Medienberichten zufolge am Donnerstag sagte, sollten nach dem Urteil aus Karlsruhe nun auch im nordrhein-westfälischen Dienstrecht verheiratete und verpartnerte Beamten rechtlich gleichgestellt werden.

Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass auch Empfänger von Witwen- und Waisenrenten grundsätzlich Geld hinzuverdienen dürfen, ohne dass bei ihrer Hinterbliebenenversorgung Abstriche gemacht werden. Erst wenn das Einkommen bestimmte Freibeträge überschreitet, wird die Zahlung der Hinterbliebenenrente wie bei der Altersrente gekürzt.

Wenn sich eine Witwe oder ein Witwer dazu entschließt, eine neue Ehe einzugehen, kann statt einer Hinterbliebenenrente eine Rentenabfindung beantragt werden. Diese Abfindung, die heiratswilligen Hinterbliebenen zusteht, wird aus der Durchschnittsrente der letzten 12 Monate, die mit dem Faktor 24 multipliziert wird, bereichnet. Vorhandenes Einkommen wird dabei angerechnet, allerdings werden die Eigenanteile von Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat heute bestätigt, dass auch zukünftig bei Erwerbsminderungsrenten die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden ein Abschlag von 10,8 Prozent berücksichtig wird. Das gleiche gilt für die Hinterbliebenenrente, wenn diese bei einem Todesfall vor dem 60. Lebensjahr gezahlt werden muss.