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Koalition
Bundestag plant Volkszählung
21. September 2007 - Stichworte:
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der großen Koalition den Weg für eine neue Volkszählung freigemacht. Entgegen dem letzten Anlauf gab es diesmal wenig Widerstand und sogar der Datenschutzbeauftragte stimmte diesmal zu.
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Doch keine Rente mit 67 ?
Die Rente mit 67 ist ist nun doch scheinbar keine beschlossene Sache. Die Reform steht erneut auf der Kippe. Bei Union und SPD wächst die Bereitschaft, eine Ausstiegsklausel aus dem Gesetz zu nutzen. Laut SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist ein Ausstieg aus der Rente mit 67 nicht ausgeschlossen. Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Reform sei ein aufnahmefähiger Arbeitsmarkt für Ältere.
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