Auf dem viertägigen Kongress der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Berlin verteidigte der am Samstag wiedergewählte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Rente mit 67 Jahren. Allerdings plädierte er auch für Regelungen zum flexiblen Altersübergang, damit hier auch auf individuelle Bedürfnisse eingegangen werden kann.

Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, hat Arbeitsminister Franz Müntefering in einer Kabinettssitzung vom heutigen Tage die Vermutung geäußert, dass es auch zum 01.07.2008 eine Rentenerhöhung geben wird. Die Erhöhung werde demnach in der Größenordnung von diesem Jahr liegen.

Kurt Beck, Parteichef der SPD, sieht in dem Streit um die Agenda 2010 und seinem damit verbundenen Vorschlag, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I für über 55-jährige zu verlängern wie der klare Sieger aus. Alle führenden Politiker der SPD stimmten seinem Vorschlag im Grundsatz zu und sein „Gegner“ Franz Müntefering erntete für seine sture Haltung viel Kritik.

Der Druck auf Vizekanzler Franz Müntefering im Streit um die Agenda 2010 und die Pläne von SPD-Chef Kurt Beck die Zahlungen des Arbeitslosengeldes I für über 50-jährige zu verlängern wächst. Jetzt soll Beck sogar Unterstützung seitens Kanzlerin Merkel erhalten haben.

In der heutigen Bundestagssitzung wird Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eine Regierungserklärung zum Arbeitsmarkt abgeben. Die Erklärung wird mit Spannung erwartet, da sicherlich auch der Streit zwischen SPD-Parteichef Kurt Beck und Müntefering zum Thema Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I eine Rolle spielen wird. In diesem Zusammenhang wurde in den letzten Tagen innerhalb der SPD auch mehrfach die Forderung laut, die Rente ab 67 nochmals zu überarbeiten.

Der Zuspruch für den Vorschlag von Kurt Beck, die Zahlung des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern wächst und gleichzeitig werden die Verbündeten für Franz Müntefering weniger. Zuletzt stellte sich nur noch der konservative Seeheimer Kreis parteiintern hinter den Minister. Das Präsidium hingegen steht hinter Beck.

Der Streit in der SPD und insbesondere zwischen Kurt Beck und Franz Müntefering geht weiter und es ist kein Ende in Sicht. Nachdem jetzt sogar Gerüchte um einen möglichen Rücktritt von Müntefering laut wurden, gab es prompt ein Dementi eines Sprechers Münteferings.

Aus der Diskussion um das Arbeitslosengeld hat sich in der SPD mittlerweile ein richtiger Streit entwickelt, der immer größere Kreise zieht. Jetzt steht das Thema Rente und Rentenreform im Mittelpunkt. Dabei sind SPD-Chef Beck und Vizekanzler Münterfering erneut aneinander geraten.

Es werden immer mehr Stimmen laut, die deutlich darauf hinweisen, dass zukünftig eine private Zusatzversicherung unumgänglich sein wird um ausreichend für das Rentenalter vorzusorgen. Auch der Vorsitzende der SPD Kurt Beck hat dies in der Bild Zeitung jetzt nochmal deutlich gemacht.

"Ich sage es in aller Deutlichkeit: Mit der gesetzlichen Rente allein kann niemand seinen Lebensstandard im Alter halten“, waren die Worte von Beck. Nur eine private Altersvorsorge könne zur Verbesserung des Lebensstandards im Alter beitragen.