Am Freitag bei einem Workshop zum Thema Rente in Berlin vertrat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering die Auffassung, dass die Angleichung der Renten in Ost und West zügig verwirklicht werden müssen, jedoch nicht zu Lasten künftiger Rentner. Er sagte: „Für die gleiche Arbeit und die gleiche Dauer der Erwerbstätigkeit muss es in Ost und West auch die gleiche Rente geben. Auch knapp 20 Jahre nach der Wende werden die Renten immer noch unterschiedlich berechnet.

In absehbarer Zeit wird es eine vollständige Rentenangleichung zwischen Ost und West wohl nicht geben. Laut „Spiegel“ heißt es in einem vorläufigen Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums: „ab 2020 werden in Ost und West die Renten einheitlich berechnet und jährlich entsprechend der gesamtdeutschen Lohnentwicklung angepasst“. Die „Teilung der Rentenversicherung in zwei Rentensysteme“ werde dadurch aufgehoben. Von den neuen Regeln würden die bis einschließlich 2019 erworbenen Rentenansprüche nicht berührt.

Erwin Sellering (SPD), neuer Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, hat nochmals seine Forderung nach einer Angleichung der Renten im Osten an die Westrenten bekräftigt und eine Initiative durch die neuen Bundesländer im Bundesrat angekündigt.

Sellering erklärte gestern in seiner ersten Regierungserklärung im Schweriner Landtag, das für die Menschen im Osten eine massive Benachteiligung drohe, wenn „diejenigen in Rente gehen, die nach der Wende unverschuldet arbeitslos“ geworden sind oder dazu gezwungen waren schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung Wolfgang Tiefensee (SPD) haben eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland angekündigt, die noch vor den Bundestagswahlen erfolgen soll. Merkel erklärte, dass sich gezeigt habe, dass gerade Fragen des Rentenrechts durch eine große Koalition gelöst werden könnten.

In der aktuellen Diskussion um die Zunahme der Altersarmut in Deutschland kommt ein besonderer Bereich den zukünftigen Rentnern aus Ostdeutschland zu. So wird die Altersarmut laut DGB im generell in ca. 15 Jahren ein kritisches Niveau erreicht haben, die Zukunft vieler Ostbürger sieht aber schon eher nicht sehr rosig aus. So wird das Versorgungsniveau im Osten nur auf einem sehr niedrigen Level sein, wie jetzt eine bekannte Zeitung titelte.

Die Sozialministerin von Brandenburg Dagmar Ziegler teilte am Sonntag in Potsdam mit, dass die Durchschnittsrenten in Brandenburg in den vergangenen Jahren gesunken sind. Die Rente betrug demnach im Jahr 2005 für Männer Euro 840 monatlich. Im Vergleich zum Jahre 1997 liegt die Rente damit um 29 Euro unter dem damaligen Wert von Euro 869. Bei den Frauen sankt die Renten von 679 Euro auf 655 Euro.