In Wiesbaden, Kassel und Gießen haben rund 800 Beamte gegen die Pensionen mit 67 demonstriert. Die Pläne wurden von der Lehrer-Gewerkschaft GEW erneut als Diebstahl der Lebenszeit bezeichnet.

Die finanzielle Lage des Tourismus- und Handelskonzerns Arcandor wird die gesamte Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Nach der Insolvenz ist der Großkonzern nicht mehr in der Lage, seine Pensionsverpflichtungen einzuhalten.

Aus diesem Grund wird die gesamte Wirtschaft für die Sicherung der Rentenansprüche ehemaliger Arcandor-Angestellter in die Verantwortung gezogen. Über den Kölner Pensionsversicherungsverein (PSV) sollen die heutigen und künftigen Betriebsrenten bereitgestellt werden. Der Verein rechnet mit einem Verlust in Milliardenhöhe.

Heute wurde der Versorgungsbericht der Bundesregierung im Kabinett beraten. Aus ihm geht hervor, dass die Beamtenpensionen gesunken sind. Innenminister Wolfgang Schäuble erklärte gegenüber rp-online, dass die Beamtenversorgung heute niedriger ist als früher, da die Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auch auf den Versorgungsbereich übertragen werden.

Er rät jedem Beamten, der auch im Ruhestand seinen bisherigen Lebensstandard aufrechterhalten möchte, privat fürs Alter vorzusorgen.

Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel hat bei Politikern und Seniorenverbänden mit der Auszahlung seiner Pension in Höhe von rund 20 Millionen Euro Empörung ausgelöst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete es als "absoluten Skandal", dass sich Zumwinkel die Taschen vollstopfe, während die kleinen Leute auf Gehalt verzichten müssen. Seehofer rate allen Unternehmen dringend, Manager-Arbeitsverträge so zu gestalten, dass "verurteilte Straftäter nicht im Nachhinein noch Kasse machen können", heißt es bei RP-Online.

In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel wurde jetzt entschieden, dass Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine deutliche Erhöhung seiner Pension erhält. Das Gericht entschied, dass dem 66-Jährigen neben den bisherigen über 7000 Euro monatlicher Pension noch zusätzliche 5900 Euro monatlich zustehen. Die Gesamtpension liegt damit bei fast 13.000 Euro.

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Schäuble auch das Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben stellt für den Deutschen Beamtenbund keine Überraschung da. Der Vorsitzende, Peter Hessen sagte dazu heute im Bayrischen Rundfunk, das der Beamtenbund diese Ankündigung schon länger in der Diskussion habe.

Es sei bisher immer so gewesen, dass Einschnitte in der Rentenversicherung wirkungsgleich auf Beamte übertragen wurden. Daher sein die Ankündigung wenig überraschend. Hessen wies aber darauf hin, dass es wichtig sei, eine Gleichbehandlung sicherzustellen.

Arbeiter und Angestellte sollen erst mit 67 in Rente gehen. Bisher waren Beamte davon ausgenommen. Nun sollen aber auch Beamte arbeiten, bis sie das 67. Lebensjahr erreichen. Dies kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute in der Bild Zeitung an. Schäuble will im Herbst dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, welcher das Pensionsrecht und somit auch die Beamten-Pensionen reformieren soll.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat in Deutschland zu heftigen Diskussionen und Protesten geführt. Zwischenzeitlich ist es um dieses Thema etwas ruhiger geworden, wenn gleich es auch noch lange nicht vom Tisch ist und sicherlich immer wieder hochkommen wird.

In der gesamten Diskussion ist fast komplett untergegangen, dass auch das Eintrittsalter für die Pension, als die Rente der Beamten, auf 67 angehoben werden muss. Dies wurde bei Umsetzung der Rentenreform im März dieses Jahres so festgelegt.