Die heftig Diskutierte Diätenerhöhung ist von Tisch. Wie der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und der SPD-Fraktionschef Peter Struck übereinstimmend am Dienstag in Berlin mitteilten, wird die Anpassung der Abgeordnetenbezüge zu jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt.

Beide wollen Ihren Fraktionen empfehlen, die vorgesehene Diätenerhöhung in der nächsten Woche im Bundestag nicht zu genehmigen. Kauder sagte, dass er die Erhöhung zwar grundsätzlich für richtig halte, diese aber momentan nicht vermittelbar ist.

Carl-Eduard Graf von Bismarck (CDU) gilt als der faulste Politiker Deutschlands und will nach 33 Monaten im Bundestag sein Mandat zum 12. Januar niederlegen. Medienberichten zufolge soll er durch diese kurze Zeit der Parlamentszugehörigkeit ab dem Alter von 66 Jahren einen Rentenanspruch in Höhe von 631 Euro erworben haben. Laut der „Bild"-Zeitung müsste ein Normalverdiener 24 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um den gleichen Anspruch zu besitzen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierte massiv die erneute Forderung einer Anhebung des Rentenalters von 67 auf 70 Jahre und rief zu einem Ende der Renten-Debatte auf.

Rüttgers warnte vor der Gefahr, dass die Armut alter Menschen in Deutschland künftig wieder deutlich zunehmen wird. Gegenüber der WAZ sagte er, "Wenn wir wollen, dass die Menschen die Rente mit 67 akzeptieren, dürfen nicht ständig neue Zahlen wie auf einem Basar gehandelt werden".

Die Diskussion um die Höhe der Renten und die Entwicklung in den vergangenen Jahren ist in vollem Gange. Jetzt werden Forderungen laut, dass es auch zu Kürzungen bei den Pensionen für Politiker kommen müsse.