In der Ausgestaltung der Rente mit 67 hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Einbeziehung der Erfahrung von Gewerkschaften ausgesprochen. Wie news-adhoc.com berichtet, sagte von der Leyen am Dienstag nach einem Treffen mit dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin, man brauche bei der Bewertung der unterschiedlichen Bedingungen und Lebenswirklichkeiten in den verschiedenen Berufsbranchen die Expertise der Gewerkschaften.

Die für dieses Jahr im Gesetz verankerte Überprüfungsklausel der Rente mit 67 will die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, "sehr ernst nehmen". Wie von der Leyen im Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) sagte, führe an der Rente mit 67 kein Weg vorbei, da die Bevölkerung insgesamt älter wird. "Aber die Menschen müssen auch eine echte Chance haben, im Alter zu arbeiten - und diese Chance haben sie derzeit oftmals nicht", so die CDU-Politikerin.

Zweifel in Hinsicht auf die Rente mit 67 bei der SPD: Das Konzept der Rente mit 67 stellt Andrea Nahles, die neue SPD-Generalsekretärin, in ihren Grundsätzen in Frage. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte Nahles, die Rente mit 67 sei keine Antwort für alle Menschen. "Wir brauchen eine individuelle Ausstiegsperspektive je nach Leistungsfähigkeit des Einzelnen ab 60", so die SPD-Generalsekretärin weiter.

Aufgrund der Rentenerhöhung, die die schwarz-rote Koalition im Frühjahr dieses Jahres beschlossen hat, wird die Rentenkasse mit acht Milliarden Euro belastet. Werde diese Summe nicht in den kommenden Jahren durch Kürzungen oder Nullrunden ausgeglichen, könnten langfristig Beitragssteigerungen auf deutlich mehr als 20 Prozent drohen, wie die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Kreise der Deutschen Rentenversicherung (DRV) berichtete.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist gegen die Rentengarantie. So plädiert der Präsident der Dachorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern, Hans Heinrich Driftmann, dafür, dass die neue Koalition aus Union und FDP die Rentengarantie zurück nimmt. Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten setze eine derartige Garantie das falsche Signal, sagte Driftmann gegenüber der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag".

Die Rente mit 67 darf nur eingeführt werden, wenn sich die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmer bis dahin wirklich verbessert haben - so urteilte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der gestrigen "Bild am Sonntag". Gegenüber der Zeitung sagte der CSU-Vorsitzende weiter, man könne die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre lediglich dann vertreten, wenn die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer auch real verbessert werden.

In der deutschen Bevölkerung herrscht große Unentschlossenheit in der Vorstellung, wie die Bundesregierung auf die längere Lebenserwartung und die daraus resultierenden Finanzprobleme der Rentenversicherung reagieren soll. Wie Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, in einem Bericht für das Magazin «Wirtschaftswoche» schrieb, würden sich die Deutschen zwar mehrheitlich gegen ein höheres Rentenalter aussprechen, allerdings sei es höchst umstritten, wie der längere Rentenbezug finanziert werden soll.

Bis zur Wahl ist es nicht mehr lange hin und der Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Uwe Schummer, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union, hat jetzt einen Vorstoß der SPD in dem es um die Rücknahme der Rente mit 67 ging als "unsinniges Wahlkampfgetöse" bezeichnet.

Schummer sagte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung", das Morgen erscheinen wird, das eine Rücknahme der Rente mit 67 ein „absoluter Fehler“ wäre. Seiner Einschätzung nach hat das Gesetz schon jetzt einen großen Qualifizierungsschub bei Älteren gebracht.

In Zusammenarbeit mit der mitteldeutschen Regionalkonferenz hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Leipzig seine bundesweite Kampagne „Rente muss zum Leben reichen“ gestartet. Durch diese Demonstration wollen die Gewerkschaften die Parteien zu einem rigorosen Kurswechsel in der Rentenpolitik auffordern und gleichzeitig erreichen, dass das Thema „Rente“ im Wahlkampf nicht untergeht.

In der N24-Sendung (Montag) „Was erlauben Strunz“ äußerte sich der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Prof. Norbert Walter zu dem Konjunkturpaket II der Koalition. Seiner Meinung nach sind keine schnellen Wirkungen zur Konjunkturstabilisierung zu erwarten. „Ich befürchte, vieles von dem, was jetzt auf den Weg gebracht, wird erst effektiv im Sinne von Ausgaben gegen Ende dieses Jahres oder wahrscheinlich erst im Jahr 2010 und damit nach meinem Urteil eher zu spät“, sagte er.