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Rentenrecht
CDU will Rentenrecht in Ost und West vereinheitlichen
20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung will die CDU ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einführen. Dem Nachrichtenmagazin Focus zufolge heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands, damit würden "die im Zuge der Wiedervereinigung getroffenen Sonderregelungen für die Rentenberechnung in Ostdeutschland künftig entbehrlich".
Den Antrag wollten die Christdemokraten auf ihrem kleinen Parteitag am 22. März in Berlin beschließen.
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VdK-Präsidentin Mascher spricht sich für Änderung des Rentenrechts aus
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, hat sich angesichts der steigenden Ausgaben für Sozialhilfe und für die Grundsicherung im Alter für Änderungen im Rentenrecht ausgesprochen. Gegenüber der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstagausgabe) sagte Mascher, dass die Empfängerzahl bei der Grundsicherung mit einer ungeheuren Dynamik zunehme. Es müsse daher eine Änderung im Rentenrecht vollzogen werden, um der wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken. Wörtlich sagte Mascher: "Bei Niedriglohnbeziehern müssen die Beiträge für die Rente höher bewertet werden."
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„Die Linke“ mischt sich ins Rentenrecht ein
Die politische Partei „Die Linke“ will gegen bestehende Rentenlücken und -ungerechtigkeiten angehen. Um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen plant die Partei zahlreiche Anträge im Bundestag einzureichen.
Kritisiert werden unter anderem viele DDR-Regelungen zur Altersabsicherung, welche laut Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nach dem Fall der Mauer einfach ignoriert worden seien. So gebe es beispielsweise eine Rentenlücke bei den Hausfrauen, deren Rentenanwartschaft gestrichen worden sei.
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Entscheidung über Rentenrecht-Vereinheitlichung noch vor der Wahl
Wie der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern in Berlin bekräftigte, möchte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West noch vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen. Sicher sei es sinnvoll, noch in der gemeinsamen Regierungsperiode der großen Koalition darüber zu entscheiden. Die Prüfung, wie ein einheitlicher Rentenwert aussehen könnte, sei noch nicht abgeschlossen, betonte Wilhelm. Dass es noch keinen Gesetzentwurf gebe, wurde ebenfalls vom Arbeitsministerium bekräftigt.
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Pläne für einheitliches Rentenrecht in Deutschland wächst
18 Jahre nach der Wiedervereinigung wachsen bei allen Parteien konkrete Pläne zur Schaffung gleicher Bedingungen für Rentenanwartschaften in Deutschland. Erste konkrete Pläne für einen Übergang zu einem einheitlichen Rentenrecht reklamiert die FDP für sich (Versicherungsjournal 13.6.2008). Jedoch ist bisher noch völlig offen, wie eine Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West gelingen kann, ohne das System der gesetzlichen Rentenversicherung zu überfordern.
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