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Thüringen: Schon 7400 Anträge auf SED-Opferrente

30. August 2008 - Stichworte:

Wie ein Sprecher des Sozialministeriums gegenüber dem Radiosender MDR1 Radio Thüringen mitteilte, haben in Thüringen etwa 7400 Menschen bis zum 15. August eine SED-Opferrente beantragt. Von diesen Anträgen wurden bereits rund zwei Drittel genehmigt.

Nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz steht den Menschen, die in der DDR Opfer der politischen Verfolgung waren, unter bestimmten Bedingungen eine lebenslange monatliche Rente in Höhe von 250 Euro zu. Das Ende August 2007 in Kraft tretende Gesetz billigt diese Opferrente den Betroffenen zu, die mindestens sechs Monate inhaftiert waren und deren Einkommen einen festgelegten Betrag nicht überschreitet. Dieser liegt für Alleinstehende bei 1041 Euro und für Betroffene in fester Partnerschaft bei 1388 Euro. Eine weitere Voraussetzung für den Erhalt dieser Rente ist die strafrechtliche Rehabilitierung.

Im ersten Halbjahr 2008 wurden laut Justizministerium in Thüringen 332 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt, im Vorjahr waren es den Angaben zufolge insgesamt 647 Anträge. In den Jahren vor der Einführung der Opferrente wurden weniger als die Hälfte Anträge gestellt.



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