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Vollständig gleich berechnete Renten womöglich erst in 50 Jahren

10. November 2008 - Stichworte:

In absehbarer Zeit wird es eine vollständige Rentenangleichung zwischen Ost und West wohl nicht geben. Laut „Spiegel“ heißt es in einem vorläufigen Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums: „ab 2020 werden in Ost und West die Renten einheitlich berechnet und jährlich entsprechend der gesamtdeutschen Lohnentwicklung angepasst“. Die „Teilung der Rentenversicherung in zwei Rentensysteme“ werde dadurch aufgehoben. Von den neuen Regeln würden die bis einschließlich 2019 erworbenen Rentenansprüche nicht berührt. Demnach würden vollständig gleich berechnete Renten in Ost und West erst in etwa 50 Jahren ausbezahlt.

Am Wochenende sprach Die Linke von einem Betrug an den Ost-Rentnern. Laut „Spiegel“ sieht der Regierungsplan im Detail vor, dass im Jahr 2020 der Rentenwert Ost, der derzeit bei 88 Prozent des Westsatzes liege, abgeschafft wird. Das niedrigere Lohnniveau im Osten ist die Ursache. Auch die spezielle Höherbewertung von in Ostdeutschland erworbenen Rentenansprüchen soll dem Entwurf zufolge abgeschafft werden. Für die Beschäftigten im Osten bedeute diese bislang einen finanziellen Vorteil und deshalb sei fraglich, ob sich unter dem Strich die Rentenangleichung für Ostdeutsche positiv auswirken werde. Außerdem sei geplant, bereits ab 2009 die Bezugszeiten von Arbeitslosengeld II auf die Rente anzurechnen und die Kosten dafür sollen aus Steuermitteln bezahlt werden, berichtet der „Spiegel“. Dazu erklärte ein Sprecher des Bundessozialministeriums, es gebe keinen Gesetzentwurf, auch keinen vorläufigen, sondern nur Arbeitspapiere, die „Teil des Meinungsbildungsprozesses“ seien, der noch nicht abgeschlossen sei.

Die Koalition würde vier Millionen Ost-Rentnern die Rentenangleichung verweigern, kritisierte der Rentenexperte der Linksfraktion, Volker Schneider. Den Plänen zufolge würden „vier Generationen der Ostdeutschen gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen verwehrt.“ Ihre Versprechen gegenüber den ostdeutschen Rentnern und Beschäftigten hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD) gebrochen. Ein einheitliches Alterseinkommen würde es in Ost und West demnach frühestens im Jahr 2067 geben. Einen detaillierten Plan zur Anhebung des Rentenwerts Ost an das Westniveau habe die Linke im Bundestag vorgelegt. Bei diesem Modell soll der Rückstand beim Rentenwert Ost von 12,1 Prozent schrittweise durch steuerfinanzierte Zuschläge ausgeglichen werden.



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